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radekanaislaro's Instagram Photo - Stand as one #warsaw #protests #wolnesądy #wolność #fightforfreedom #fightfordemocracy #veto #3xveto #poland #polska #demokracja #opozycja #tujestpolska #chcemyveta #pis #kod

Stand as one #warsaw #protests #wolnesądy #wolność #fightforfreedom #fightfordemocracy #veto #3xveto #poland #polska #demokracja #opozycja #tujestpolska #chcemyveta #pis #kod

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grapolityczna's Instagram Photo - Czy to nawoływanie do wojny domowej, czy rozpacz rozkapryszonego bachora? Antypolak sieje tyle zła, że może nas to przerosnąć. #gra #polityka #katastrofa #pis #władza #sejm

Czy to nawoływanie do wojny domowej, czy rozpacz rozkapryszonego bachora? Antypolak sieje tyle zła, że może nas to przerosnąć. #gra #polityka #katastrofa #pis #władza #sejm

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frederikkehelle's Instagram Photo - Så blev grøn 2017 skudt i gang i Valby! Ser frem til endnu mere grøn med de dejlige kræwere 😜👏🏻💚 #Grøn17 #SommerIDk #Pis #Hajn #BurgerÉn #Kræwet #DetKanGodtBliveVildere

Så blev grøn 2017 skudt i gang i Valby! Ser frem til endnu mere grøn med de dejlige kræwere 😜👏🏻💚 #grøn17 #sommeridk #Pis #hajn #burgerén #kræwet #detkangodtblivevildere

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anna0zuzanna's Instagram Photo - #Very #badly #happening #in #Poland. #Polish #cries. #Liberum #veto. #Not #for #Pis #The #highest #court #order #😢😢😢

#very #badly #happening #in #Poland. #polish #cries. #Liberum #veto. #not #for #Pis #the #highest #court #order #😢😢😢

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by.may's Instagram Photo - . . . 
#pis #my #ass

. . . #pis #my #ass

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politics_for_you's Instagram Photo - Was bedeutet die Justizreform?
Die Rechtsstaatlichkeit ist wird beseitigt. Artikel 137 der polnischen Verfassung indem die politische Unabhängigkeit der Judikative garantiert wird ,wird aufgehoben. Ebenfalls stirbt die Gewaltenteilung,das Herzstück einer jeden Demokratie wird aufgehoben da die Exekutive die Judikative nun massiv kontrolliert und dabei von der Gesetzgebenden Gewalt dem Parlament abgesichert wird.

Wie kann so etwas passieren?
In Deutschland ist so ein Szenario schon allein wegen der bestehenden Rechtskultur unvorstellbar. In Polen ist in solchen Fällen das Verfassungsgericht zuständig. Dieses wird allerdings vom Parlament gewählt. Eigentlich säßen heute im polnischen Verfassungstribunal ganz andere Richter jedoch weigerte sich der polnische Präsident Duda die längst gewählten Richter zu vereidigen. In einer rechtswidrigen Wahl wurden im Dezember 2015 unter einem neuen Parlament mit der jetzigen bestehenden PIS Mehrheit nun neue Richter gewählt die ab dann das Verfassungsgericht bis heute zum Willen der PIS Partei kontrollieren. Die Abschaffung des Rechtstaaets hat also schon vor Zwei Jahren begonnen. Hierzu kommt auch dazu das der Staatspräsident Polens Andrzej Duda ein ehemaliges Pis Mitglied ist und den Ideen seiner damaligen Parteifreunden gehorcht. Jedes Gesetz das die Pis will kommt bei ihm durch. Gerichte und Präsident sind kaum ein Hindernis. Einzige Hürde ist nur noch das Oberste Gericht, dieses wird aber im Rahmen der Justizreform ausgeschaltet werden. Gleichzeitig schaffen es die Ultra Konservativen durch ihre Mehrheit in beiden Kammern des Parlamentes jedes Gesetz zu verabschieden.

Wie wird darauf reagiert?
Polen verpflichtet sich als Mitglied der EU zur Einhaltung Europäischer Werte (Artikel 2).Die EU-Kommission hat am Mittwoch weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen der "systematischen Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit" angekündigt. Die EU steht kurz davor ein Artikel 7 Verfahren gegen Polen in gang zu setzen. Das bedeutet die Entziehung des Stimmrechts der Polnischen Regierung im Europa Rat. Mittlerweile wurden eine Reihe von Fördergeldern für Polen gestrichen. Landesweit finden diese Woche Massenproteste statt.(2/2)

Was bedeutet die Justizreform? Die Rechtsstaatlichkeit ist wird beseitigt. Artikel 137 der polnischen Verfassung indem die politische Unabhängigkeit der Judikative garantiert wird ,wird aufgehoben. Ebenfalls stirbt die Gewaltenteilung,das Herzstück einer jeden Demokratie wird aufgehoben da die Exekutive die Judikative nun massiv kontrolliert und dabei von der Gesetzgebenden Gewalt dem Parlament abgesichert wird. Wie kann so etwas passieren? In Deutschland ist so ein Szenario schon allein wegen der bestehenden Rechtskultur unvorstellbar. In Polen ist in solchen Fällen das Verfassungsgericht zuständig. Dieses wird allerdings vom Parlament gewählt. Eigentlich säßen heute im polnischen Verfassungstribunal ganz andere Richter jedoch weigerte sich der polnische Präsident Duda die längst gewählten Richter zu vereidigen. In einer rechtswidrigen Wahl wurden im Dezember 2015 unter einem neuen Parlament mit der jetzigen bestehenden PIS Mehrheit nun neue Richter gewählt die ab dann das Verfassungsgericht bis heute zum Willen der PIS Partei kontrollieren. Die Abschaffung des Rechtstaaets hat also schon vor Zwei Jahren begonnen. Hierzu kommt auch dazu das der Staatspräsident Polens Andrzej Duda ein ehemaliges Pis Mitglied ist und den Ideen seiner damaligen Parteifreunden gehorcht. Jedes Gesetz das die Pis will kommt bei ihm durch. Gerichte und Präsident sind kaum ein Hindernis. Einzige Hürde ist nur noch das Oberste Gericht, dieses wird aber im Rahmen der Justizreform ausgeschaltet werden. Gleichzeitig schaffen es die Ultra Konservativen durch ihre Mehrheit in beiden Kammern des Parlamentes jedes Gesetz zu verabschieden. Wie wird darauf reagiert? Polen verpflichtet sich als Mitglied der EU zur Einhaltung Europäischer Werte (Artikel 2).Die EU-Kommission hat am Mittwoch weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen der "systematischen Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit" angekündigt. Die EU steht kurz davor ein Artikel 7 Verfahren gegen Polen in gang zu setzen. Das bedeutet die Entziehung des Stimmrechts der Polnischen Regierung im Europa Rat. Mittlerweile wurden eine Reihe von Fördergeldern für Polen gestrichen. Landesweit finden diese Woche Massenproteste statt.(2/2)

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politics_for_you's Instagram Photo - Die PiS pisst auf die polnische Demokratie

Die rechtskonservative Pis (Recht Gerechtigkeit) Partei hat heute im polnischen Unterhaus trotz massiven Protest die umstrittene Justizreform mit einer absoluten Mehrheit verabschiedet. Die Opposition,die EU Kommission als auch Teile der Zivilbevölkerung werfen der Regierungspartei Pis vor mit diesem Gesetz den polnischen Rechtsstaat abzuschaffen und damit massiv die Demokratie zu beschneiden. Die Reform muss nur noch von der Zweiten Kammer dem polnischen Senat unterzeichnet werden. Dann obliegt es dem Präsidenten Duda ob er die Gesetze durchgehen lässt.

Was genau ist die Justizreform?

Die Justizreform besteht aus folgenden Gesetzen.

1. Alle Mitglieder im Landesjustiz Rat werden entlassen. Der Landesjustizrat schlägt die Kandidaten für die Richterposten der wichtigsten Gerichte Polens vor,wie dem Verfassungsgericht oder dem noch mächtigeren Obersten Gericht. Künftig werden die Mitglieder dieses Gremiums von dem Parlament gewählt werden.Dort hat die Pis eine Mehrheit.

2. Der polnische Justizminister kann die Präsidenten aller Gerichte entlassen wenn er nur mag. Sollte ein Gericht eine Entscheidung treffen die der Regierung nicht passt. Hebt der Justizminister die Entscheidung auf indem er den Präsidenten des jeweiligen Gerichts und damit alle Richter entlässt.

3. Das dritte Gesetz ist das wichtigste überhaupt.Es garantiert der PIS Partei praktisch einen dauerhaften Machterhalt.Und ebnet den Weg in eine Diktatur. Mit diesem Gesetz werden alle derzeitigen Richter des wichtigsten Gerichtes Polens dem „Obersten Gericht“ gefeuert.Jenes ist nicht nur in der Lage alle Entscheidungen untergeordneter Gerichte sogar die des Verfassungsgerichtes aufzuheben sondern prüft auch die Legitimität der Wahl des Staatspräsidenten und die Wahl des Parlamentes.Auch Wahlbeschwerden gehen an das Oberste Gericht.Nach dem neuen Gericht soll das Parlament in dem wie gesagt die PIS Partei eine Absolute Mehrheit hat die Richter des Obersten Gerichts wählen.Damit könnte die PIS Partei unter der Führung Jaroslaw Kaczynskis, nie eine Wahl verlieren.Dieser nannte heute die Opposition "Verräter Polens",nachdem diese die EU um Hilfe baten. (1/2)

Die PiS pisst auf die polnische Demokratie Die rechtskonservative Pis (Recht Gerechtigkeit) Partei hat heute im polnischen Unterhaus trotz massiven Protest die umstrittene Justizreform mit einer absoluten Mehrheit verabschiedet. Die Opposition,die EU Kommission als auch Teile der Zivilbevölkerung werfen der Regierungspartei Pis vor mit diesem Gesetz den polnischen Rechtsstaat abzuschaffen und damit massiv die Demokratie zu beschneiden. Die Reform muss nur noch von der Zweiten Kammer dem polnischen Senat unterzeichnet werden. Dann obliegt es dem Präsidenten Duda ob er die Gesetze durchgehen lässt. Was genau ist die Justizreform? Die Justizreform besteht aus folgenden Gesetzen. 1. Alle Mitglieder im Landesjustiz Rat werden entlassen. Der Landesjustizrat schlägt die Kandidaten für die Richterposten der wichtigsten Gerichte Polens vor,wie dem Verfassungsgericht oder dem noch mächtigeren Obersten Gericht. Künftig werden die Mitglieder dieses Gremiums von dem Parlament gewählt werden.Dort hat die Pis eine Mehrheit. 2. Der polnische Justizminister kann die Präsidenten aller Gerichte entlassen wenn er nur mag. Sollte ein Gericht eine Entscheidung treffen die der Regierung nicht passt. Hebt der Justizminister die Entscheidung auf indem er den Präsidenten des jeweiligen Gerichts und damit alle Richter entlässt. 3. Das dritte Gesetz ist das wichtigste überhaupt.Es garantiert der PIS Partei praktisch einen dauerhaften Machterhalt.Und ebnet den Weg in eine Diktatur. Mit diesem Gesetz werden alle derzeitigen Richter des wichtigsten Gerichtes Polens dem „Obersten Gericht“ gefeuert.Jenes ist nicht nur in der Lage alle Entscheidungen untergeordneter Gerichte sogar die des Verfassungsgerichtes aufzuheben sondern prüft auch die Legitimität der Wahl des Staatspräsidenten und die Wahl des Parlamentes.Auch Wahlbeschwerden gehen an das Oberste Gericht.Nach dem neuen Gericht soll das Parlament in dem wie gesagt die PIS Partei eine Absolute Mehrheit hat die Richter des Obersten Gerichts wählen.Damit könnte die PIS Partei unter der Führung Jaroslaw Kaczynskis, nie eine Wahl verlieren.Dieser nannte heute die Opposition "Verräter Polens",nachdem diese die EU um Hilfe baten. (1/2)

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gabriel20mba's Instagram Photo - "Segundo o governo, a tributação sobre a gasolina subirá R$ 0,41 por litro. Com isso, a tributação mais que dobrou e deve passar a custar aos motoristas R$ 0,89 para cada litro de gasolina, se levada em consideração também a incidência da Cide, que é de R$ 0,10 por litro."
Fonte: G1 
#impostos #tributos #pis #combustível #governo #recessão #crise #corrupção

"Segundo o governo, a tributação sobre a gasolina subirá R$ 0,41 por litro. Com isso, a tributação mais que dobrou e deve passar a custar aos motoristas R$ 0,89 para cada litro de gasolina, se levada em consideração também a incidência da Cide, que é de R$ 0,10 por litro." Fonte: G1 #impostos #tributos #pis #combustível #governo #recessão #crise #corrupção

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studentka_prawa_'s Instagram Photo - Wieczór w najlepszym towarzystwie, a nie jakieś Ryśki albo karakany
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#polishgirl #putin #wolnesady #sejm #wolnoscrownoscdemokracja #wolnosc #sady #pis #po #polityka #nowoczesna #petru #demokracja #suweren #evening #tbt #goodnight
#komuna

Wieczór w najlepszym towarzystwie, a nie jakieś Ryśki albo karakany . . . . . #polishgirl #putin #wolnesady #sejm #wolnoscrownoscdemokracja #wolnosc #sady #pis #po #polityka #nowoczesna #petru #demokracja #suweren #evening #tbt #goodnight #komuna

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jandziekonski's Instagram Photo - Peace protests against anti-democratic changes of #PiS #ZdradzieckieMordy

Peace protests against anti-democratic changes of #PiS #zdradzieckiemordy

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mkleniewski's Instagram Photo - by @sitarsky NIE MA DZISIAJ SPRAW WAŻNIEJSZYCH! POD SEJMEM. ODKŁADAJCIE WSZYSTKO, WRACAJCIE Z WAKACJI, MOBILIZUJCIE INNYCH. DO ZOBACZENIA! #freedom #wolność #wolnesądy #adrianduda #andrzejduda #duda #dudopis #zamachlipcowy #jedzpodsejm #demokracja #konstytucja #sejm #sądnajwyższy #prawoisprawiedliwość #pis #piss #instapis #3xweto #obrońmydemokrację

by @sitarsky NIE MA DZISIAJ SPRAW WAŻNIEJSZYCH! POD SEJMEM. ODKŁADAJCIE WSZYSTKO, WRACAJCIE Z WAKACJI, MOBILIZUJCIE INNYCH. DO ZOBACZENIA! #freedom #wolność #wolnesądy #adrianduda #andrzejduda #duda #dudopis #zamachlipcowy #jedzpodsejm #demokracja #konstytucja #sejm #sądnajwyższy #prawoisprawiedliwość #pis #piss #instapis #3xweto #obrońmydemokrację

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bahiaeconomica's Instagram Photo - O governo pretende arrecadar cerca de R$ 11 bilhões neste ano com o aumento do PIS/Cofins dos combustíveis, que recairá sobre a gasolina, diesel e etanol. #bahiaeconomica #brasil #governotemer #gasolina #diesel #combustíveis #petrobras #imposto #PIS #ministeriodafazenda #ministeriodoplanejamento

O governo pretende arrecadar cerca de R$ 11 bilhões neste ano com o aumento do PIS/Cofins dos combustíveis, que recairá sobre a gasolina, diesel e etanol. #bahiaeconomica #brasil #governotemer #gasolina #diesel #combustíveis #petrobras #imposto #PIS #ministeriodafazenda #ministeriodoplanejamento

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krzysiekciesielski's Instagram Photo - #3xweto #obrońmydemokrację#polskapoland#3xveto #łańcuchświatła #sejm#pałacprezydencki#obrońmysądy #helppoland#partyjniactwostop#pis #pisprecz#wolnapolsa#wolnesądy#konstytucja#kochampolskę#wolność#wolnośćkochamirozumiem#nadzieja ✌🏼🕯❤️🇵🇱🇪🇺‼️‼️‼️‼️‼️

#3xweto #obrońmydemokrację#polskapoland #3xveto #łańcuchświatła #sejm#pałacprezydencki#obrońmysądy #helppoland#partyjniactwostop#pis #pisprecz#wolnapolsa#wolnesądy #konstytucja #kochampolskę #wolność #wolnośćkochamirozumiem #nadzieja✌🏼🕯❤️🇵🇱🇪🇺‼️‼️‼️‼️‼️

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alexandreaugustoadv's Instagram Photo - Enquanto o Governo faz contas para definir o aumento do PIS/COFINS, o SINDICOM/BG disponibiliza às empresas do Comércio de Barra do Garças ferramentas para reduzirem a carga tributária que pesa sobre o segmento. Parabéns à entidade pela postura proativa sempre buscando prestar um suporte de qualidade aos seus associados. #SINDICOM #FECOMERCIO #tributário #economia #recuperação #impostos #PIS #COFINS #INSS #FGTS #IRPJ #CSLL #ICMS #ISS

Enquanto o Governo faz contas para definir o aumento do PIS/COFINS, o SINDICOM/BG disponibiliza às empresas do Comércio de Barra do Garças ferramentas para reduzirem a carga tributária que pesa sobre o segmento. Parabéns à entidade pela postura proativa sempre buscando prestar um suporte de qualidade aos seus associados. #sindicom #fecomercio #tributário #economia #recuperação #impostos #PIS #cofins #inss #fgts #irpj #CSLL #icms #iss

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